Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, MdHB



Die Große Anfrage der Hamburger Linskfraktion zur Schweinegrippe ist Anfang Februar 2010 beantwortet worden. Die Aussagen belegen, wie die Pharmaindustrie aufgrund ihrer Monopolstellung die Regierung vor sich hertreiben konnte. Unschuldig sind diese nicht: Denn sie haben Geheimverträge abgeschlossen und Rechtsverordnungen erlassen, sodass am Ende jene zahlen mussten, die auch noch massenhaft mit dem Serum geimpft wurden: Die Versicherten. Unter "Anfragen" sind die Fragen und Antworten zu finden. Hier ist mein Text zu dem inszenierten Spektakel, "Der Big Deal"

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NDR 90,3
Aktuell
Thema: Schweinegrippe: Transparency übt scharfe Kritik
Autor: Jörn Straehler-Pohl
Sendedatum: 09.12.09, 7 Uhr

Falscher Alarm.

Die Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" übt scharfe Kritik am Umgang der Behörden mit der Schweinegrippe. Es sei völlig unklar, warum bei einer relativ harmlosen Infektion die höchste Warnstufe der Weltgesundheitsorganisation ausgerufen wurde, sagt Angela Spelsberg von "Transparency". Nötig sei jetzt, alle Verträge mit der Pharma-Industrie offenzulegen. Jörn Straehler-Pohl berichtet.

Die Schweinegrippe - das ist in erster Linie ein Milliarden-Geschäft mit der Verunsicherung. Das jedenfalls sagt Angela Spelsberg von "Transparency International", die gestern abend auf Einladung der Hamburger Linksfraktion in der Hansestadt war:

"Warum muss ich für eine harmlos verlaufende Infektion einen Katastrophen-Fall produzieren?"

Und niemand habe bislang auf diese Frage eine schlüsssige Antwort geben können, so Spelsberg. Deshalb läge die Vermutung nahe, dass die Pharma-Industrie mit der Schweinegrippe vorallem Geld verdienen wolle. Als Beleg dafür nennt sie die Verflechtungen zwischen Industrie und Mitgliedern der Ständigen Impfkommission, kurz Stiko:

"Die Mitglieder der Stiko haben einen Interessen-Konflikt, der dazu führt, das eben eine sachgerechte Bewertung des Nutzen-Schaden-Verhältnisses dieser Impfung nicht richtig vorgenommen werden kann."

Nötig sei deshalb, alle Verträge mit der Industrie offenzulegen. Und nötig seien Behörden, die tatsächlich unabhängig in ihren Entscheidungen seien, so Spelsberg. Dann, so ihr Fazit, wäre es nämlich nie zu einer Hysterie über die Schweinegrippe gekommen. "Transpareny International" wurde 1993 gegründet und kämpft weltweit gegen Korruption und für Transparenz in Politik und Behörden.

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Bericht von der Veranstaltung zur Schweinegrippe am 8. Dezember 2009

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Was sagt DIE LINKE zur Schweinegrippe?

Seitdem die WHO zur Schweinegrippe, auch Mexiko- oder Neue Grippe genannt, eine Pandemie ausgerufen hat, überschlagen sich die Einschätzungen über die Gefährlichkeit des Virus H1N1. Impfen oder nicht, ist neben der politischen Bewertung die Frage, die viele bewegt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg, Kersten Artus, skizzierte in einer Schriftliche Kleine Anfrage Mai 2009 an den Senat die politische Dimension der Ursachen und Auswirkungen.

Die Gesundheitsbehörde der Freien und Hansestadt informierte regelmäßig Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerschaftsfraktionen über den Stand der Pandemieplanungen. Der Pandemieplan für Hamburg wurde allerdings nicht zur Verfügung gestellt.

Im Sommer 2009 zeichnete sich ab, dass der Virus H1N1 sich über Mexiko nach Nordamerika und von dort aus nach Großbritannien, wie auch von Mittelamerika aus nach Spanien ausbreitete. Daher erkrankten in Europa überproportional Menschen in Großbritannien und Spanien-Urlauber und Urlauberinnen. Auffällig war eine Häufung von Infektionen im Partyzentrum von Mallorca. Nachdem Unklarheiten und Irritationen über Umfang, Ausmaß und Gefährlichkeit des H1N1-Virus blieben, befragte Kersten Artus Ende Juli 2009 ein zweites Mal den Senat.

Größere Unruhe entstand, nachdem bekannt wurde, dass es verschiedene Impfstoffe gibt. Die Behörde gab die unverbindliche Parole aus, dass sich zunächst Schlüsselpersonen (Polizei, ärztliches Personal) und Risikogruppen (Chronisch Kranke, Schwangere, Kinder) impfen lassen sollten. Die Skepsis gegenüber der Impfung wuchs. Es war zudem eine Frage der Zeit, wann es die ersten Todesfälle in Deutschland geben und damit der Ansturm auf Impfstellen zunehmen würde.

Die Medien haben unzureichend ihren Auftrag erfüllt, aufzuklären. Sie heizten je nach Genre einerseits die Impf-Zurückhaltung an, um dann wieder Panik zu schüren. Eine sachliche Darstellung zur Vorbeugung, und um die gefährdete Gruppen von Menschen zu sensibilisieren, trat in den Hintergrund. So haben sich BILD-Leute impfen lassen - obwohl sie weder zum so genannten Schlüsselpersonal, noch zu den Risikogruppen gehören.

Gesundheitspolitisch gilt das Prinzip der Transparenz und Aufklärung

Wir haben Fachleute gefragt und folgende Aussagen erhalten: Allgemeinmediziner/-innen prüfen wöchentlich die Situation und beobachten die Entwicklung, ob die Lage bezüglich der zunehmenden Erfahrung mit der Verträglichkeit der Impfung und der Krankheitsausbreitung neu eingeschätzt werden muss.

Wir empfehlen daher nun den Flyer der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin. Weitere Informationen gibt es auf deren Website.

Ein pharma-unabhängiger Informationsdienst bietet weitere Informationen an.

Interessanter Text: Das Geschäft mit der Grippe

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